Gegen den Ausverkauf der Stadt

Die JUSO und die AL Schaffhausen haben heute (Freitag, 3. Mai 2013) je rund 700 Unterschriften gegen die Landverkäufe an der Moserstrasse 25+27 («Kolosseum») und an der Artilleriestrasse 12-18  im Stadthaus deponiert. Damit dürfte das Doppelreferendum zustande gekommen sein. Wenn das Parlament dem Stadtrat das Verkaufsrecht für diese beiden Grundstücke nicht wieder entzieht, werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu den Landverkäufen definitiv das letzte Wort haben.

Die Grundstücke an der Moserstrasse und an der Artilleriestrasse sind aufgrund ihrer Grösse und Lage für die Stadt von strategischer Bedeutung. Sie jetzt aus der Hand zu geben ist kurzsichtig und falsch. Die JUSO und die AL sind mit dem Vorhaben der Stadt, ihre privaten Baurechte zu verkaufen, absolut nicht einverstanden. Das Baurecht ist nicht zuletzt auch für die Stadt ein vorteilhaftes Instrument. Sie profitiert von jährlich wiederkehrenden Baurechtszinsen, hat Einfluss auf die Bebauung des Landes und bleibt im Besitz der Grundstücke. Nach Ablauf der Baurechtszeit hat die Stadt dank des Vorkaufrechts die Möglichkeit, das Land selber zu bespielen. Damit stellt sie sicher, dass das Land der Spekulation langfristig entzogen wird. Das Baurecht ist ein bewährtes und generationsübergreifendes Instrument, welches der Stadt ihren Gestaltungsspielraum sichert und es ihr erlaubt, Einfluss auf die steigenden Boden- und Mietpreise zu nehmen.

Die JUSO und die AL Schaffhausen werden sich auch bei weiteren Landverkäufen zur Wehr setzen und sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Stadt ihr Tafelsilber nicht aus der Hand gibt. Am 9. Juni hat die Schaffhauser Stimmbevölkerung die Gelegenheit, dem Ausverkauf unserer Stadt mit einem Nein zum Verkauf der Parzelle am Hohberg einen Riegel zu schieben.

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