Parolen 8. März

Die JUSO Schaffhausen hielt am letzten Samstag eine Vollversammlung ab, an welcher unter anderem die Parolen für die kommenden Abstimmungen beschlossen wurden.

Die städtische Vorlage eines Beitrags der Stadt an das private Fussballstadion im Herblingertal wurde bei einigen Enthaltungen knapp abgelehnt. Das Argument, dass ein privatwirtschaftliches Projekt mit späteren privatwirtschaftlichen Gewinnen in der heutigen unsicheren Finanzlage keine Unterstützung der Stadt bekommen soll und dieses Geld an anderen Stellen dringender benötigt würde, überwog, obwohl gewisse Sympathien zur Unterstützung des Fussballstadions vorhanden waren. Kein Diskussionsbedarf bestand zur kantonalen Revision des Baugesetzes. Die JUSO Schaffhausen beschloss einstimmig die Ja Parole für einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Energiewende. Die Revision des Baugesetzes führt unter anderem durch ein Energieförderprogramm, welches durch eine massvolle Förderabgabe finanziert wird, zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung von erneuerbaren Energien, was dem Kanton ermöglicht einen wichtigen Schritt in eine ökologischere Zukunft zu tun. Ebenfalls klar fiel die Meinung zur Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch aus. Die Versammlung lehnte die Vorlage mit grosser Mehrheit ab, weil sie die heutige Inventarpflicht und deren Finanzierung nach der Höhe der Erbschaft als sinnvoll beurteilte.

Auch die Meinung zu den beiden nationalen Vorlagen fiel eindeutig aus. Die JUSO Schaffhausen erachtet die Familieninitiative der CVP als unsoziale Bevorteilung vermögender Familien, die als einzige in grösserem Rahmen von den Steuererleichterungen profitieren würden. Ausserdem würde eine solche unnötige Entlastung ein weiteres Loch in die Staatsfinanzen reissen und weitere Sparpakete mit sich ziehen, weshalb die JUSO Schaffhausen mit deutlicher Mehrheit die Nein Parole beschloss. Die Volksinitiative der GLP „Energie- statt Mehrwertsteuer“ geht für die JUSO Schaffhausen zwar in die richtige Richtung, würde aber zu überhöhten Energiepreisen führen, welche vor allem Haushalte mit tiefem Einkommen stark belasten würden und gerade Schaffhausen als Grenzregion schaden würden. Deshalb beschloss die Versammlung mit eindeutiger Mehrheit ebenfalls die Nein Parole.

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