Bürgerlicher Walk of Shame

Nach der deutlichen Absage an das bürgerliche Kahlschlagbudget am Abstimmungssonntag vom 12. April 2015 hat der Kantonsrat heute das Budget 2015 beschlossen. Das neue Budget ist ein Affront gegenüber der Schaffhauser Stimmbevölkerung – minimale Lohnmassnahmen und eine Steuererhöhung wurden gestrichen.

In einer siebenstündigen Ratsdebatte hat der Kantonsrat heute ein Budget für den Kanton Schaffhausen beschlossen. Der bürgerliche Kantonsrat beschloss einzig zwei Streichungen von Sparmassnahmen. Bei den IV-Heimen unterstützte der Kantonsrat den Antrag der Regierung den Sparbeitrag um 330’000 Schweizer Franken zu kürzen. Zudem wurde die Streichung von J&S-Leiterkursen (knapp 4’000 Schweizer Franken) auf Antrag von SP/JUSO- und AL-Fraktion rückgängig gemacht. Sowohl die SP/JUSO-Fraktion als auch jene der AL stellte weitere Anträge um dem Bildungsabbau einen Riegel zu schieben, die bürgerliche Mehrheit entzog sich jedoch mehrheitlich der Diskussion und setzte sich bei den restlichen Sparmassnahmen durch. Nach langer Diskussion setzte sich die bürgerliche Mehrheit auch bei den individuellen Lohnmassnahmen durch. Abschliessend votierte die Ratsrechte gegen die (von der Regierung beantragten) Steuererhöhung von drei Steuerfussprozenten.

Die JUSO Schaffhausen bedauert die Entscheide des Kantonsrates für den Bildungsabbau sowie gegen die Lohnerhöhungen sehr! Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass die bürgerlichen Ratsmitglieder nicht bereit sind für Kompromisse und den Volkswillen nur dann beachten, wenn dieser ihrem politischen Wille entspricht. Das undemokratische und verantwortungslose Verhalten verurteilen wir zutiefst.

 

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