Nein zum Sparen, Ja zu Steuern

An der letzten Vollversammlung der JUSO Schaffhausen, hat diese unter Anderem ihre Parolen zu den kommenden Abstimmungsvorlagen beschlossen.

Die JUSO Schaffhausen hat bereits in der Vergangenheit die Abbaumassnahmen der Regierung entschieden abgelehnt und verurteilt. In diesem Sinne lehnte die Vollversammlung auch einstimmig die Kürzung der Beiträge zur Prämienverbilligung ab. Die JUSO ist überzeugt, dass von einer solchen Vorlage in erster Linie, Familien und junge Erwachsene – generell die finanziell schwächeren im Kanton betroffen wären. Diese kurzsichtige Art der Politik ist nicht nur unsozial sondern auch undemokratisch, wird doch ein Volksentscheid wissentlich ignoriert. Ebenfalls nicht im Sinne der JUSO sind die Kürzungen bei der Übergangspflege. Das Abwälzen der Kosten der Pflege auf die Gemeinden und die Patienten ist für eine grosse Mehrheit der JUSO nicht tragbar. Sie erwartet, dass sich der Kanton Schaffhausen nicht aus seiner Verantwortung gegenüber pflegebedürftigen Mitmenschen stielt. Ebenfalls einstimmig sagt die Vollversammlung Nein zu kostenpflichtiger Bildung. Es ist der JUSO ein Grundsatzanliegen, dass Bildung jedem im Kanton unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten frei zugänglich ist, dies gilt auch bei den Freifächern der Kantonsschule.

Eine mehrheitliche Zustimmung erhalten die Vorlagen zur Erhöhung der Steuern auf Kapitalabfindung und der Senkung des Divisors für das Ehegattensplitting. Die JUSO ist davon überzeugt, dass Abbaumassnahme die breite Mehrheit der Bevölkerung härter treffen als Steuererhöhungen. Es ist vertretbar, dass hier einige Abstriche gemacht werden, wenn Grundsatzleistungen des Staates, wie die Bildung, nicht Opfer des Abbaus werden.

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