Ein transparenter Wahlkampf gehört zu einer ehrlichen Demokratie

Die JUSO Schaffhausen legt ihr Budget für den Kantonsratswahlkampf offen und fordert die anderen Schaffhauser Parteien in einem offenen Brief dazu auf, ihr gleichzutun. Die Schaffhauser Bevölkerung soll sich darüber informieren können, welche finanzstarken Personen und Organisationen hinter dem Wahlkampf stecken. Eine ehrliche Politik, die nicht nach der Pfeife ihrer Geldgeber tanzt, steht zu ihren finanziellen Quellen.

Der aktuelle Wahlkampf zeigt es mal wieder, genauso wie ein Kampf um die besten Argumente ist er auch ein Kampf Argumente und Personen am besten präsentieren zu können. Letzteres hängt aber stark von den vorhandenen finanziellen Mitteln ab, ohne die heute nur sehr schwer ein erfolgreicher Wahlkampf zu führen ist. Mit Geld alleine lassen sich zwar glücklicherweise keine Wahlen gewinnen, aber ohne wird es schwierig dem Stimmvolk seine Ansichten und Kandidaten vorzustellen. Folglich hat Geld für Parteien und deren politischen Einfluss einen hohen Stellenwert und somit haben das natürlich diejenigen Personen und Organisationen mit Geld für Parteien auch und erhalten dadurch eine gewisse Macht.

Diese relevante Komponente unserer Demokratie liegt aber für die interessierte Stimmbürgerin und den interessierten Stimmbürger vollkommen im Dunkeln und solange dem so ist, kann immer der Vorwurf aufkommen, dass die Politik der Parteien von finanzstarken Personen oder Organisationen gekauft werden könne, ohne dass irgendjemand etwas davon mitbekommt. Ein Ranking der Universität Zürich bewertet die Schweizer Demokratie deshalb beispielsweise nur als mittelmässig und die GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) kritisiert, dass die Schweiz als praktisch einziges Land Europas keine Vorschriften zur Finanzierung von Parteien kennt. Solche Vorwürfe der Korruption sind aber, so finden wir von der JUSO, unserer sonst vorbildhaften Demokratie unwürdig und schädlich, geschweige denn sie sollten sich erhärten.

Deshalb hat sich die JUSO Schaffhausen entschieden hiermit ihr Wahlkampfbudget offenzulegen: Wir geben rund 11’500 Franken aus, die grössten Kosten, etwa zwei Drittel, betreffen die Produktion und den Versand von Flyern. Die restlichen Budgetposten lassen sich aus der angefügten Tabelle entnehmen.

Budget Wahlen 2016

Offener Brief, Transparenz

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