«Diese Partei schadet unserer Zukunft» – Für inhaltliche Transparenz im Kantonsratswahlkampf

Die JUSO Schaffhausen prangert das Verhalten der bürgerlichen Parteien an. Sie will die Schaffhauserinnen und Schaffhauser auf die Gefahr beim Wählen von bürgerlicher Politik aufmerksam machen. Deshalb: «Diese Partei[en] schadet[n] unserer Zukunft».

Schaffhausen ist im Wahlkampffieber. Von allen Seiten werden Versprechen gemacht. Uneinigkeit besteht darüber, welche Schwerpunkte in der kantonalen Politik der kommenden vier Jahren gesetzt werden sollen. Für die JUSO Schaffhausen ist klar, unser Kanton hat eine Zukunft mit hoher Lebensqualität verdient; mit hervorragender Bildung, starkem Service Public und einer Gesellschaft, die solidarisch zusammenlebt. Klar ist, nur die Parteien mit den besten Argumenten, sollen ins Parlament einziehen – sofern diese denn auch der tatsächlichen Politik der Partei entsprechen.
Leider ist dies bei vielen Wahlkampfversprechungen nicht so, gerade jene der bürgerlichen Parteien, entsprechen nicht ihrer Politik im Kantonsrat. So wirbt beispielsweise die SVP damit, sich für mehr Bildung im Kanton einzusetzen. Im Rahmen der verschiedenen Sparprogramme war sie aber aktiv und an vorderster Front am Abbau ebendieser Bildung beteiligt.

Auch betreffend des politischen Umgangstons nimmt man es mit der Wahrheit nicht immer allzu genau. So gibt sich die FDP im Wahlkampf konziliant und als Kraft des politischen Konsenses. Davon war leider in der vergangenen Legislatur nur sehr wenig zu spüren. Als Partner der SVP trug man deren kompromisslose Politik mit – von Konsens war wenig zu spüren.

Die JUSO Schaffhausen prangert dieses Verhalten der bürgerlichen Parteien an. Analog zu den Gefahrenhinweisen beim Konsum von Tabakprodukten will sie die Schaffhauserinnen und Schaffhauser auf die Gefahr beim Wählen von bürgerlicher Politik aufmerksam machen. Deshalb: «Diese Partei[en] schadet[n] unserer Zukunft». Die JUSO Schaffhausen fordert ein Ende der Abbaupolitik und inhaltliche Transparenz im Wahlkampf. Wir bekennen uns zu einer linken Bildungs-, Finanz-, und Sozialpolitik, welche den Menschen in den Mittelpunkt stellt und unseren Kanton für kommende Generationen attraktiv macht.

Das Anbringen der Gefahrenhinweise an die Wahlplakate der brgerlichen Parteien, soll die Schaffhauserinnen und Schaffhauser motivieren die Politik der letzten Jahre zu hinterfragen. Ebenfalls wurden die Gefahrenhinweise bewusst so angebracht, dass keine Sachbeschädigung an den Plakaten besteht. Politische Differenzen sollen ohne Gewalt und Vandalismus ausdiskutiert werden, nur so kann die Meinungsvielfalt gewährleistet werden – unkonventionelle Mittel sollen aber dennoch Platz haben und beleben den politischen Diskurs.

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