JUSO reicht Transparenz-Initiative für eine saubere Politik ein

Diesen Montag konnte die JUSO Schaffhausen der Staatskanzlei ein Waschmittel der Marke „JUSO“ überreichen. Das Mittel beinhaltet 1035 gültige Unterschriften der kantonalen Volksinitiative „Transparenz in der Politikfinanzierung“ und soll zu einer sauberen und ehrlichen Politik führen. Die Schaffhauser Stimmberechtigten werden sich somit aller Voraussicht nach dazu äussern können, ob die Herkunft der Gelder für Wahl- und Abstimmungskampagnen und die Interessensbindungen von Kandidierenden für öffentliche Ämter im Kanton offengelegt werden sollen.

Nach einer längeren Sammelphase, die sich aufgrund der nationalen, kantonalen und städtischen Wahlen in den letzten Jahren und der 99% Initiative verzögerte, ist es nun so weit: Die JUSO Schaffhausen kann ihre Transparenzinitiative einreichen, mit der sie für eine saubere und ehrliche Politik sorgen will. Politikerinnen und Politiker sollen nach Meinung der JUSO ehrlich dazu stehen, von welchen Geldquellen und Interessensgruppen ihre Wahl- und Abstimmungskampagnen abhängig sind.

Die JUSO wünscht sich, dass eine solche Offenlegung von Geldquellen und Interessensbindungen selbstverständlich wird. Falls sich Politikerinnen und Politiker jedoch verweigern, würde bei Annahme die Transparenzinitiative greifen: Sie verpflichtet zur Offenlegung des Budgets in Wahl- und Abstimmungskämpfen und zur Angabe der Namen und des Geldbetrags von juristischen und natürlichen Personen, welche das Budget finanziert haben. Eine Ausnahme gilt für natürliche Personen: sie können bis zu CHF 3000.- pro Jahr spenden, ohne dass diese Spenden offengelegt werden müssen. Ausserdem sollen alle Kandidierenden und alle MandatsträgerInnen jährlich ihre Interessenbindungen angeben. Kandidierende, welche gegen die Offenlegungspflichten verstossen, sollen von der Wahl ausgeschlossen werden, ausserdem sollen Weigerungen zur Offenlegung mit Bussen sanktioniert werden.

Die JUSO möchte mit dieser Initiative das Vertrauen in die Politik stärken. Es soll sich jede und jeder darüber informieren können, welche Interessen Politikerinnen und Politiker letztlich vertreten. So kann garantiert werden, dass niemand in der Politik nach der Pfeife anderer tanzt, ohne dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger etwas davon mitbekommen. Mit einer Annahme der Initiative kann man sich im Zweifelsfall darauf verlassen, zu erfahren, wer mit welchen Hintergedanken welche Anliegen vertritt.

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