Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung»

Transparenz Initiative JA

Geld regiert die Welt!
Geld ist in der politischen Meinungsbildung entscheidend. Wer Geld in die Hand nehmen kann, hat mehr Möglichkeiten sich und seinen Argumenten Gehör zu verschaffen. Das Problem: die Herkunft der Gelder in der Politik ist oft unbekannt.  Die Türen für versteckte Einflussnahmen stehen weit offen.

Gekaufte Volksvertreter*innen
Einflussnahme in der Politik endet nicht bei Urnengängen. Gewählte Politiker*innen besetzen oft diverse, gut bezahlte Mandate, beispielsweise in Verwaltungsräten oder Vorständen von Firmen. Durch solche Interessenbindungen wird die Unabhängigkeit von Volksvertreter*innen in Frage gestellt. Es bleibt der Verdacht, dass im Zweifelsfall nicht im Interesse des Volkes, sondern der Geldgeber gehandelt wird.

Demokratie in Gefahr!
Diese Prozesse gefährden unsere Demokratie, wo jede Stimme gleich viel zählen und das Erkaufen von Einfluss unmöglich sein sollte. Mit der Offenlegung der Politikfinanzierung und Interessenbindungen schränken wir den Einfluss des Geldes und die Hinterzimmer-Politik ein.

Die Initiative fordert deshalb, was selbstverständlich sein sollte:

  • Offenlegung der Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter.
  • Offenlegung der Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen.
  • Offenlegung von Grossspenden (ab 3000 Franken) an Abstimmungs- und Wahlkampagnen.

 

Initiativtext
Art. 37 a (neu)
1 Natürliche und juristische Personen, wie alle Parteien und sonstigen politischen Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie an Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton und Gemeinden fallen, müssen ihre Finanzen offenlegen. Unter die Offenlegungspflichten fallen insbesondere:
a) Das Globalbudget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf.
b) Die Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags.
c) Die Namen der natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt CHF 3000.- pro Kalenderjahr nicht übersteigt.
2 Alle Kandidierenden für alle öffentlichen ämter auf kantonaler und für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene legen ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur offen.
3 Zu Beginn eines Kalenderjahres legen alle gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in öffentlichen ämtern gemäss Abs. 2 ihre Interessenbindungen offen.
4 Die kantonale Verwaltung oder eine unabhängige Stelle überprüfen die Richtigkeit der Angaben gemäss Abs. 1, 2 und 3 und erstellen ein öffentliches Register, einsehbar auf der Internetseite/Homepage des Kantons Schaffhausens.
5 Alle Kandidierenden der betreffenden Parteien und politischen Gruppierungen werden bei Verletzung der Offenlegungspflichten von der Wahl ausgeschlossen. Zudem werden Widerhandlungen von Kandidierenden und gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie von natürlichen und juristischen Personen, von Parteien, politischen Gruppierungen, Abstimmungskomitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen gegen die Verpflichtungen von Abs. 1-3 dieses Verfassungsartikels mit Busse sanktioniert.
6 Das Gesetz regelt die Einzelheiten. Es trägt namentlich dem Schutz von Berufsgeheimnissen Rechnung.