Wir sind erschüttert und sprachlos über die masslose Arroganz mit der sich SVP Kantonsrat Walter Hotz über den Volkswillen hinwegsetzten möchte. Er, der in seinem Wahlkampf mit dem Slogan «Gnadenlose Transparenz» für seine Kandidatur bei Volk auf Stimmenfang gegangen war, entlarvt sich nun selbst als Antidemokrat, als Persona non grata!
Lieber Herr Hotz, besten Dank, dass Sie sich und ihre Partei mit Ihrer Aussage selbst disqualifizieren. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Demokratie ist kein Wunschkonzert! Sie als SVP Präsident haben eindrucksvoll gezeigt, dass der Volkswille nur dann als solcher ernstgenommen werden soll, wenn er in ihre politische Agenda passt. Ist das im Ernst ihr Verständnis von Demokratie? Wir sind schockiert über ihr Verhalten, wir haben uns nach dem Abstimmungskampf offen gegenüber gemeinsamen Lösungen geäussert, aber Sie sind dafür im Gegensatz zur FDP ganz offensichtlich nicht in der Lage. Als erfahrener Politiker haben wir von ihnen mehr erwartet als eine Trotzreaktion. Höchst brisant auch ihre offenkundige Inkompetenz einen Initiativtext zu lesen. Ihr angedachter Verein oder Stiftung würde ebenfalls unter die Transparenzregelung fallen. Unser Tipp für die Zukunft: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie den Initiativtext und fragen Sie ihren Juristen!
Das Schaffhauser Stimmvolk hat sich am vergangenen Sonntag klar und deutlich für Transparenzregelungen ausgesprochen. Im Abstimmungskampf wurde von der Gegnerseite immer betont, dass dies das strengste Transparenzgesetz in der Schweiz werden würde. Doch genau dies haben sich ganz offensichtlich die Mehrheit der Schaffhauser*innen gewünscht! Dem gilt es nun Rechnung zu tragen. Wir erwarten darum, dass sich der Gesetzesentwurf, wie der stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann bereits gesagt hat, an unseren eng formulierten Initiativtext hält. Dies bedeutet insbesondere: keine Schaffung von neuen Hintertüren auf Gesetzesebene und die ausnahmslose und wortgetreue Übernahme unserer Kernpunkte aus dem neuen Schaffhauser Verfassungsartikel!
Wir werden kämpfen für das Anliegen der Schaffhauser*innen, wenn man uns dazu zwingt, auch bis vor Bundesgericht.
14.02.2020